Nach der Eintragung
Pflichten der Familienstiftung nach der Eintragung – ein Kalender für jedes Jahr
Die Eintragung ins Register beendet die Gründung der Stiftung und beginnt ihren Alltag. Die meisten Probleme, die ich in bestehenden Stiftungen sehe, entstehen nicht aus einer schlechten Satzung, sondern aus einer versäumten Frist oder einem Dokument, das niemand aktualisiert hat. Nachfolgend die wiederkehrenden Pflichten – mit Rechtsgrundlage.
Einmalig, gleich nach der Eintragung
| Pflicht | Frist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Meldung an das Zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer (CRBR) | 14 Tage nach der Eintragung | Geldwäschegesetz |
| Bankkonto der Stiftung (falls es nicht früher eröffnet werden konnte) – Zahlungen mit Begünstigten laufen über ein Zahlungskonto | unverzüglich | Gesetz über die Familienstiftung |
| Erste Vorstandssitzung: Liste der Begünstigten, aktuelles Vermögensverzeichnis, Geschäftsordnung des Vorstands, Leistungspolitik | in den ersten Wochen | Art. 27 Abs. 3, Art. 54 Abs. 1 Nr. 4 |
| Buchführung – Vertrag mit einem Buchhaltungsbüro | ab Beginn der Tätigkeit | Rechnungslegungsgesetz |
Bei jedem Ereignis
| Ereignis | Was zu tun ist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Änderung der im Register eingetragenen Daten (Vorstand, Adresse, Satzung) | Anmeldung beim Registergericht unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen | Art. 122 Abs. 1 |
| Einbringung weiteren Vermögens | Aktualisierung des Vermögensverzeichnisses und der Anteile jedes Stifters | Art. 27 Abs. 3–4, Art. 29 Abs. 2 |
| Geburt, Tod, Verzicht auf Berechtigungen | Aktualisierung der Liste der Begünstigten | Art. 54 Abs. 1 Nr. 4 |
| Auszahlung einer Leistung | Beschluss oder Entscheidung gemäß Satzung, Überweisung vom Konto, CIT auf die Leistung und ggf. als Abzugsverpflichtete einbehaltene PIT – Zahlung bis zum 20. des Folgemonats | Art. 24q CIT-Gesetz, PIT-Gesetz |
| Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers | Aktualisierung im CRBR | Geldwäschegesetz |
| Ablauf der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds (standardmäßig 3 Jahre) | Bestellung für eine weitere Amtszeit und Anmeldung zum Register | Art. 61 Abs. 1 |
Jedes Jahr
| Pflicht | Frist (Geschäftsjahr = Kalenderjahr) | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Aufstellung des Jahresabschlusses | bis 31. März | Rechnungslegungsgesetz |
| Versammlung der Begünstigten: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses | bis 30. Juni | Art. 72 Nr. 1; Rechnungslegungsgesetz |
| Einreichung der Finanzunterlagen beim Register der Familienstiftungen | nach der Feststellung | Rechnungslegungsgesetz, Registervorschriften |
| Steuererklärungen der Stiftung – Formulare und Fristen legt der Buchhalter fest | nach dem CIT-Gesetz | CIT-Gesetz |
| Meldungen an die Polnische Nationalbank (NBP), wenn die Stiftung ausländische Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten oberhalb der Schwellenwerte hat | nach den Schwellen und Fristen der NBP | Devisengesetz |
Mindestens alle vier Jahre
Ein Audit der Stiftung wird mindestens alle vier Jahre durchgeführt (Art. 79 Abs. 1). Unterliegt der Jahresabschluss der Stiftung der Prüfungspflicht nach dem Rechnungslegungsgesetz, findet das Audit jedes Jahr statt, vor der Feststellung des Jahresabschlusses (Art. 79 Abs. 2).
Gute Praxis, die das Gesetz nicht verlangt
- Die Stiftungsakte – ein Ort für Gründungsurkunde, Satzung mit späteren Änderungen, Vermögensverzeichnis, Liste der Begünstigten, Beschlüsse und Protokolle. Nach dem Tod des Stifters ist sie die einzige verlässliche Quelle für die nächste Generation.
- Eine jährliche Überprüfung der Satzung – passt die Satzung noch zur Familie und zum Recht? 2027 ist ein guter Anlass: Es ändern sich der Steuersatz, die Vermietung und die Regeln für Personengesellschaften.
- Eine schriftliche Leistungspolitik – wann, wie viel und nach welchen Kriterien. Sie verringert das Risiko verdeckter Gewinne und familiärer Vorwürfe.
Die Fristen nach dem Rechnungslegungsgesetz beziehen sich auf ein Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht. Bei einem abweichenden Geschäftsjahr verschieben sie sich entsprechend. Artikel ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des Gesetzes über die Familienstiftung.
Rechtsstand: 8. November 2026. Der Text dient der Information und ist keine Rechtsberatung im Einzelfall.