Die Satzung der Familienstiftung: was sie enthalten muss und was Sie entscheiden müssen, bevor Sie zum Notar gehen

Eine Satzung ist kein Formular

Der Stifter legt die Satzung fest, und die Satzung wird in Form einer notariellen Urkunde errichtet (Art. 26 Abs. 1). Sie ist das Verfassungsdokument der Stiftung: Sie bestimmt, wer auf welcher Grundlage vom Vermögen profitiert, wer es verwaltet, wer wen kontrolliert und wie die Familie Streitigkeiten beilegt – auch dann, wenn der Stifter nicht mehr da ist.

Mustersatzungen wiederholen meist das gesetzliche Minimum. Wo die Satzung schweigt, entscheidet das Gesetz, im Streitfall das Gericht. Die gesetzlichen Standardlösungen passen selten zu einer konkreten Familie, und eine Satzungsänderung nach dem Tod des Stifters kann schwierig oder unmöglich sein.

Was die Satzung enthalten muss

Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes bestimmt die Satzung:

• den Namen der Stiftung – mit dem Zusatz „Fundacja Rodzinna“ – und ihren Sitz;
• den konkreten Zweck der Stiftung;
• die Begünstigten oder die Art ihrer Bestimmung sowie den Umfang ihrer Berechtigungen;
• die Regeln für die Führung der Liste der Begünstigten;
• die Regeln und das genaue Verfahren für den Verzicht eines Begünstigten auf seine Berechtigungen;
• die Dauer der Stiftung, wenn sie befristet sein soll;
• die Höhe des Gründungsfonds – mindestens 100 000 PLN (Art. 17);
• die Regeln für die Bestellung und Abberufung der Organmitglieder, ihre Befugnisse und Pflichten sowie die Vertretungsregeln;
• wer die Handlungen des Vorstands der Stiftung in Gründung, also vor der Eintragung, genehmigt;
• mindestens einen Begünstigten, der zur Teilnahme an der Versammlung der Begünstigten berechtigt ist;
• die Regeln für Satzungsänderungen;
• die Verwendung des Vermögens nach Auflösung der Stiftung, einschließlich des Begünstigten, dem dieses Vermögen zusteht.

Was die Satzung enthalten kann

Die Satzung kann auch weitere Angelegenheiten regeln (Art. 26 Abs. 3) – unter anderem die Zusammenarbeit der Organe, die näheren Umstände der Auflösung und Leitlinien für die Anlage des Vermögens. Sie kann außerdem einen Aufsichtsrat vorsehen, der erst bei mehr als 25 Begünstigten Pflicht ist (Art. 64 Abs. 2).

In der Praxis sind es gerade die fakultativen Bestimmungen, die eine Satzung, die die Familie schützt, von einer Satzung unterscheiden, die nur die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt.

Fünf Bereiche, in denen die Entscheidungen fallen

Mit jedem Stifter gehe ich dreißig Entscheidungen durch, aus denen die Satzung besteht – vom Namen der Stiftung bis zu ihrer Auflösung. Sie verteilen sich auf fünf Bereiche.

I. Zweck und Identität

Wozu die Stiftung besteht, wie lange sie wirken soll und mit welchem Vermögen sie startet. Der Zweck setzt die Grenzen für alles, was der Vorstand in den kommenden Jahrzehnten mit dem Vermögen tut.

II. Begünstigte

Wer vom Vermögen profitiert, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen – auch Personen, die noch nicht geboren sind, und solche, die durch Heirat zur Familie kommen. Hier beginnen die meisten Familienstreitigkeiten.

III. Vermögen und Anlage

Wer über die wichtigsten Vermögenswerte entscheidet – die Gesellschaft, Immobilien, Ersparnisse – und in welchen Grenzen. Von diesem Teil hängen auch die steuerlichen Folgen der Leistungen an die Familie ab.

IV. Organe und Macht

Wer die Stiftung heute leitet und wer nach Ihnen; wer wen kontrolliert und was geschieht, wenn der Stifter nicht mehr handeln kann. Das Gesetz gibt hier Standardlösungen vor, die selten zu einer konkreten Familie passen.

V. Änderungen, Konflikte, Ende

Wie die Satzung geändert wird, wie die Familie Streitigkeiten beilegt und wann die Stiftung endet. Diese Bestimmungen schreibt man mit Blick auf den Tag, an dem der Stifter nicht mehr mit am Tisch sitzt.

Wie ich an einer Satzung arbeite

Information über die Ausübung des Berufs des radca prawny

1. Erstgespräch. Wir klären, ob eine Stiftung für Sie sinnvoll ist und welches Vermögen sie umfassen würde.
2. Dreißig Entscheidungen. Wir gehen sie gemeinsam durch, in Ihrem Tempo, oft mit Ihrem Ehepartner. Zu jeder bespreche ich die möglichen Lösungen und ihre Folgen. Die meisten haben keine einzig richtige Antwort – sie haben eine Antwort, die für Ihre Familie richtig ist.
3. Satzungsentwurf. Ich schreibe die Satzung aus Ihren Entscheidungen, nicht aus einem Muster. Wenn Sie mit einem Steuerberater zusammenarbeiten, stimme ich die Struktur vor dem Notartermin mit ihm ab.
4. Notar und Register. Mit dem fertigen Entwurf gehen Sie zum Notar, danach stellen wir den Eintragungsantrag (Gründung Schritt für Schritt).