Die Familienstiftung als Gesellschafterin: wie man die Stiftungssatzung mit dem Gesellschaftsvertrag in Einklang bringt

Warum die Stiftung das Unternehmen nicht selbst betreibt

Die Stiftung darf eine wirtschaftliche Tätigkeit nur im Rahmen von Art. 5 des Gesetzes ausüben. Sie darf Gesellschaften beitreten und sich an ihnen beteiligen (Art. 5 Abs. 1 Nr. 3), Darlehen an Gesellschaften vergeben, an denen sie Anteile hält oder Gesellschafterin ist (Nr. 5), und Geschäftsanteile sowie Aktien frei veräußern (Abs. 3). Operative Tätigkeit – Produktion, Handel, Dienstleistungen – endet für die Stiftung mit dem Sanktionssatz von 25 % CIT. Deshalb ist das typische Modell zweistöckig: Die Gesellschaft betreibt das Geschäft und schüttet eine Dividende aus, die Stiftung erhält sie steuerfrei und entscheidet, wie viel in der Stiftung bleibt und wie viel als Leistungen an die Familie geht.

Einbringung von Anteilen – eine Checkliste

1. Gesellschaftsvertrag. Ich prüfe die Beschränkungen der Anteilsübertragung: Zustimmungserfordernis der Gesellschaft, Vorerwerbsrecht, Vorkaufsrecht. Bestehen solche, müssen sie erfüllt oder der Vertrag zuvor geändert werden.
2. Form. Die Übertragung von Anteilen an einer GmbH (sp. z o.o.) erfordert die Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften (Art. 180 des Handelsgesellschaftengesetzbuchs).
3. Ehegatte. Gehören die Anteile zum ehelichen Gesamtgut, ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich.
4. Benachrichtigung der Gesellschaft über den Anteilsübergang mit Nachweis (Art. 187 des Handelsgesellschaftengesetzbuchs) und Aktualisierung der Gesellschafterliste im Landesgerichtsregister (KRS).
5. Vermögensverzeichnis. Die Anteile werden mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Einbringung ins Verzeichnis aufgenommen – davon hängen die Anteile für die PIT ab.
6. Verkaufspläne. Wenn Sie in zwei bis drei Jahren einen Verkauf der Gesellschaft erwägen, sprechen wir vor der Einbringung darüber. Ab 2027 unterliegt in die Stiftung eingebrachtes Vermögen einer zweijährigen Haltefrist, und eine für einen schnellen Verkauf gegründete Stiftung ist genau die Konstruktion, die der Gesetzgeber eindämmen will.

Was im Gesellschaftsvertrag zu ändern ist

• Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Ist die Stiftung alleinige oder Mehrheitsgesellschafterin, entscheidet in der Praxis ihr Vorstand über die Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag kann einen Aufsichtsrat oder Sonderrechte vorsehen – und sollte es, wenn verschiedene Familienzweige im Unternehmen arbeiten.
• Dividendenpolitik. Wie viel Gewinn für die Entwicklung in der Gesellschaft bleibt und wie viel an die Stiftung geht. Ohne diese Regel wird jedes Jahr zur Verhandlung zwischen den Kindern, die im Unternehmen arbeiten, und denen, die von den Leistungen leben.
• Übrige Gesellschafter. Hält die Stiftung nicht alle Anteile – Mitverkaufsrecht und Mitverkaufspflicht, ein Mechanismus für Pattsituationen, Bewertungsregeln.
• Vererbung von Anteilen. Anteile der Stiftung fallen nicht in den Nachlass des Stifters. Die Anteile anderer Gesellschafter weiterhin – Art. 183 des Handelsgesellschaftengesetzbuchs erlaubt es zu regeln, was mit ihnen geschieht.

Was in die Stiftungssatzung gehört

• Wer abstimmt für die Stiftung in der Gesellschafterversammlung und unter welchen Bedingungen.
• Zustimmungen des Aufsichtsrats der Stiftung oder des Stifters zu Schlüsselmaßnahmen der Gesellschaft: Veräußerung von Anteilen, Änderung des Gesellschaftsvertrags, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Spaltung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
• Interessenkonflikt. Ein Vorstandsmitglied der Stiftung, das zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft ist, bewertet sich selbst. Die Satzung sollte einen Stimmrechtsausschluss oder die Zustimmung des Aufsichtsrats vorsehen.
• Leistungen und Mitarbeit im Unternehmen. Ob ein im Unternehmen tätiges Kind Gehalt und Leistungen erhält oder nur Gehalt. Das sollte man festlegen, bevor jemand anfängt nachzurechnen.

Personengesellschaften ab 2027

Die Stiftung kann Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft sein. Ab 2027 – wenn das Gesetz in Kraft tritt – verlieren Einkünfte aus steuerlich transparenten Gesellschaften die Befreiung in dem Umfang, in dem sie nicht befreit wären, wenn die Stiftung sie unmittelbar erzielt hätte. Eine Kommanditgesellschaft, die Räume an fremde Dritte vermietet, behält die Begünstigung; eine produzierende Gesellschaft nicht. Strukturen mit der Stiftung als Kommanditistin müssen vor dem 1. Januar 2027 überprüft werden.

Auch der Stiftungsvorstand haftet

Ein Vorstandsmitglied der Familienstiftung verwaltet fremdes Vermögen im Interesse der Begünstigten und haftet für Schäden aus Handlungen, die gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen. Seit siebzehn Jahren befasse ich mich mit der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen; dieselben Mechanismen – Dokumentation von Entscheidungen, Zustimmungsverfahren, Geschäftsordnung des Organs – baue ich in Stiftungen ein. Mehr zu diesem Teil meiner Praxis auf pawlowski-partners.pl.