Wovor die Familienstiftung Ihr Vermögen schützt – und wovor nicht

Was die Stiftung wirklich schützt

• Kontinuität nach dem Tod des Stifters. In die Stiftung eingebrachte Anteile und Immobilien fallen nicht in den Nachlass. Es gibt keine Erbauseinandersetzung, kein Miteigentum der Erben und keine Lähmung der Gesellschaft bis zur Feststellung der Erbfolge.
• Zersplitterung. Das Vermögen zerfällt nicht mit jeder Generation in Teile. Kinder und Enkel haben Ansprüche auf Leistungen, keine Anteile am Vermögen, die sie verkaufen, verpfänden oder in einem Streit verlieren könnten.
• Künftige Risiken des Stifters. Verbindlichkeiten, die der Stifter nach der Errichtung der Stiftung eingeht, belasten grundsätzlich nicht ihr Vermögen. Ausnahme ist der Unterhalt – dazu unten.
• Risiken des Begünstigten. Ein Gläubiger des Begünstigten kann nicht auf das Vermögen der Stiftung zugreifen. Er kann höchstens das verfolgen, was der Begünstigte von der Stiftung erhalten hat oder erhalten soll.

Grenze 1: Schulden aus der Zeit vor der Errichtung der Stiftung

Die Familienstiftung haftet gesamtschuldnerisch mit dem Stifter für dessen vor ihrer Errichtung entstandene Verbindlichkeiten, einschließlich Unterhaltspflichten. Diese Haftung kann ohne Zustimmung des Gläubigers weder ausgeschlossen noch beschränkt werden – Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienstiftung.

Der Gläubiger des Stifters kann die Stiftung also genauso verklagen wie den Stifter, ohne mehr nachweisen zu müssen. Die Stiftung haftet auch für Unterhalt, den der Stifter erst nach ihrer Errichtung schuldet. Der Berechtigte kann in das Vermögen der Stiftung vollstrecken, wenn die Vollstreckung in das Vermögen des Stifters erfolglos bleibt (Art. 8 Abs. 2). In beiden Fällen ist die Haftung der Stiftung auf den Wert des vom Stifter eingebrachten Vermögens begrenzt – nach dem Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung und den Preisen zum Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers (Art. 9). Für den Gläubiger ist das eine Obergrenze; für den Stifter bedeutet es, dass das gesamte eingebrachte Vermögen für seine alten Schulden erreichbar bleibt.

Grenze 2: Gläubigeranfechtung

Die Einbringung von Vermögen in die Stiftung ist ein unentgeltliches Geschäft. Ein Gläubiger, der nachweist, dass ihn dieses Geschäft benachteiligt hat, kann verlangen, dass es ihm gegenüber für unwirksam erklärt wird. Bei einem unentgeltlichen Geschäft muss er dabei nicht nachweisen, dass die Stiftung von der Benachteiligung wusste (Art. 527 und 528 des Zivilgesetzbuchs). Die Klage (skarga pauliańska) kann innerhalb von fünf Jahren nach dem Geschäft erhoben werden (Art. 534 ZGB). Eine Stiftung, die gegründet wird, wenn der Stifter in Schwierigkeiten steckt, zieht eine solche Klage an wie ein Magnet.

Grenze 3: der Pflichtteil

Das Gesetz über die Familienstiftung hat das Zivilgesetzbuch so geändert, dass die Stiftung kein Mittel ist, die Familie beim Erbe zu übergehen:

• bei der Berechnung des Pflichtteils (zachowek) wird der vom Erblasser eingebrachte Gründungsfonds dem Nachlass hinzugerechnet (Art. 993 § 2 ZGB), es sei denn, er wurde mehr als zehn Jahre vor dem Erbfall eingebracht (Art. 994¹ ZGB);
• Leistungen, die der Berechtigte von der Stiftung erhalten hat, werden auf seinen Pflichtteil angerechnet (Art. 996 § 2 ZGB);
• die Stiftung zahlt den Pflichtteil nur im Umfang ihrer Bereicherung (Art. 1000 § 4 ZGB);
• der Verpflichtete kann die Stundung, Ratenzahlung und in Ausnahmefällen die Herabsetzung des Pflichtteils verlangen (Art. 997¹ ZGB);
• möglich ist der Verzicht allein auf das Pflichtteilsrecht, ohne Erbverzicht (Art. 1048 § 2 ZGB).

In der Praxis funktioniert eine Kombination am besten: Leistungen an die Kinder, die so gestaltet sind, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden, und Pflichtteilsverzichtsverträge mit denen, die etwas anderes erhalten – zum Beispiel einen Anteil an einem anderen Teil des Vermögens.

Grenze 4: die Ehe des Stifters und der Begünstigten

• Gesamtgut. Die Einbringung eines Gegenstands des ehelichen Gesamtguts in die Stiftung erfordert die Zustimmung des Ehegatten. Wie das eingebrachte Vermögen bei einer späteren Scheidung auszugleichen ist, regeln die Vorschriften nicht eindeutig. Das spricht für eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten vor der Einbringung.
• Leistungen an verheiratete Begünstigte. Ob eine Leistung der Stiftung in das Gesamtgut des Begünstigten und seines Ehegatten fällt, ist nicht ausdrücklich geregelt und kann streitig sein. Die Satzung kann den Charakter der Leistungen bestimmen, und die Kinder können Eheverträge schließen.

Grenze 5: Die Stiftung ist nicht der Tresor der Familie

Das Vermögen der Stiftung ist kein Privatvermögen der Familie. Eine mietfrei bewohnte Stiftungswohnung, ein privat genutztes Stiftungsauto, ein zinsloses Darlehen an den Sohn – das sind verdeckte Gewinne, die wie Leistungen besteuert werden (mehr). Eine Stiftung, die in der Praxis als Geldbörse des Stifters dient, liefert Gläubigern und Finanzbehörden zudem Argumente, die gesamte Konstruktion anzugreifen.

Grenze 6: Schulden der Stiftung selbst

Die Stiftung haftet für ihre eigenen Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Bürgschaften und Sicherheiten, die die Stiftung für eine Tochtergesellschaft stellt, verlagern das Unternehmensrisiko zurück auf das Familienvermögen. Die Satzung sollte dafür die Zustimmung des Aufsichtsrats oder des Stifters verlangen.